Verordnung zu juristischen Online-Diensten

Version vom 14. März 2013

Dieses Dokument (nachstehend "Verordnung") soll die Teilnehmer über die besonderen Regeln für Berater in der Funktion eines Anwaltes (I) informieren, als auch über die Regeln für Fachleute, die haupt- oder nebenberuflich Beratungen zu rechtlichen Themen geben (II).

Diese Verordnung stellt eine Zusatzverordnung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattform dar.

Gemäß den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen impliziert die Registrierung eines Teilnehmers auf der Plattform die Annahme dieser Verordnung zu juristischen Online-Diensten, sowie der anderen Zusatzverordnungen.

Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen dieser Verordnung, haben die Bedingungen dieser Vorschrift den Vorrang.

I. Besondere Bestimmungen für die Ausübung einer Beratung als Rechtsanwalt

I.1. Bedingungen für die Ausübung einer Beratung als Rechtsanwalt auf der Plattform

Gemäß Artikel 6.6.4.3. der französischen Nationalen Ordnung der Anwaltschaft (frz.: Règlement Intérieur National de la profession d‘avocat (RIN)), muss der Anwalt in der Funktion eines Beraters, die Teilnahme an der Plattform vor seiner Registrierung seiner Anwaltskammer mitteilen.

I.2. Online-Rechtsberatung

Gemäß Artikel 6.6.1. des RIN, muss jeder Anwalt in der Rolle eines Beraters zur Information jedes Nutzers vor der Konsultation seinen Namen und seine Qualifizierung in seiner Anzeige auf der Plattform angeben, sowie seine Mitgliedschaft in einer Anwaltskammer. Ungeachtet der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist es dem Anwalt in der Rolle eines Beraters verboten, seine Dienstleistungen unter einem Pseudonym anzubieten.

I.3. Grundsätze für das Verhalten eines Anwaltes in der Funktion eines Beraters

Die Grundprinzipien des Rechtsanwaltsberufs gelten als Leitbild für das Verhalten jedes Anwalts in der Rolle eines Beraters: Er führt seine Dienstleistungen mit Würde, Ehre, Unabhängigkeit, Integrität, Menschlichkeit, und gemäß seinen Eidbedingungen durch.

Außerdem respektiert er die Grundsätze der Ehre, Loyalität, Selbstlosigkeit, Kollegialität, Feinfühligkeit, Moderation und Höflichkeit.

Er zeigt in Bezug auf jeden Nutzer Kompetenz, Engagement, Fleiß und Umsicht.

Gemäß Artikel 6.6.2. des RIN, wenn ein Anwalt in der Rolle eines Beraters durch einen Nutzer um Rat befragt wird, ist er dazu verpflichtet die Identität dieser Person und die Identität aller Beteiligten festzustellen, um das Geschäftsgeheimnis zu wahren und jedes Risiko eines Interessenkonflikts zu vermeiden.

Es wird daran erinnert, dass sich WENGO nicht in die telefonische Beratungen zwischen Anwalt und Mandant einschaltet. Die Verbindung zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten ist direkt und persönlich. Es gilt die strikte Einhaltung der Vertraulichkeit des Anwalts gegenüber seinem Mandanten.

Darüber hinaus gelten Streitigkeiten zwischen den Rechtsanwälten und ihren Mandanten bezüglich der Gebühren als abhängig von der ausdrücklichen Befugnis des Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer. In der Regel wird jede Streitigkeit zwischen einem Anwalt und einem Mandanten durch spezifische Instanzen der Rechtsanwaltsfachgremien geregelt.

I.4. Vergütung

Der Anwalt in der Funktion eines Beraters muss seine Nutzer über die Regeln und Bestimmungen der Gebühren und über deren voraussichtliche Höhe informieren.

Der Anwalt setzt seine Vergütung gemäß Artikel 11.2. des RIN fest, insbesondere unter Berücksichtigung:

der Recherchearbeit,
der Art und des Schwierigkeitsgrades des Falles,
der Bedeutung der beteiligten Interessen,
der Auswirkungen von Gebühren und Kosten der Anwaltskanzlei, der er angehört,
seines Rufes, Titels, Dienstalters, seiner Erfahrung und Spezialisierung, die er innehält,
der Vorteile und Ergebnisse seiner geleisteten Arbeit für den Mandanten
der finanziellen Lage des Mandanten.

Laut französischem Nationalrat der Verbraucherinformation für Rechtsanwaltsgebühren (frz.: Avis du Conseil national de la consommation sur l’information du consommateur dans la secteur des honoraires des avocats) vom 21. Dezember 2000, muss der Anwalt in der Rolle eines Beraters jeden Nutzer über folgende Sachverhalte aufklären:

Preise, die am häufigsten in der Praxis angewandt werden,
Kosten einer Beratung oder der Stundensatz,
Möglichkeit einer Honorarvereinbarung (Angabe in welchem Bereich, unter welchen Bedingungen),
Erwähnung des angewandten Mehrwertsteuersatzes,
Name und Adresse des Rechtsanwalts, Bedingungen und Rechtsmittel, Informationen über die französische Fremdgeldkasse für die Anwaltschaft (frz.: CARPA), Garantien und allgemeine Verpflichtungen des Anwaltes.

Für die auf der Plattform angebotenen Dienste behält sich der Anwalt in der Rolle eines Beraters das Recht vor, eine erbrachte Leistung auf der Basis eines Minutentarifs oder eines Minutenpakets abzurechnen.

Der Anwalt in der Rolle eines Beraters muss dem Kunden eine Rechnung aushändigen, die eine Aufgliederung nach Gebühren, Vergütungen, fixen und variablen Kosten, Anwaltskosten, Gerichtskosten und Auslagen sowie nach geltendem Mehrwertsteuersatz beinhaltet.

WENGO wird für den Betrieb der Plattform einen Pauschalpreis abziehen. Diese Kosten beinhalten alle durch WENGO zur Verfügung gestellten Dienste, ausschließlich jedweder Vergütung.

Die Gebührenerhebung für die von Anwälten durchgeführten Transaktionen auf der Plattform wird nach dem in Artikel 6 der Tarif- und Zahlungsbedingungen vorgesehenen Bestimmungen ermittelt.

II. Fachleute, die haupt- oder nebenberuflich Beratungen zu rechtlichen Themen durchführen

Fachleute, die keine Anwälte sind, können sich auf der Plattform als Berater für juristische Dienstleistungen registrieren:

hauptberuflich: Personen, die im Rahmen von privaten Hochschulinstitutionen für den Unterricht im Rechtswesen zuständig sind,
nebenberuflich: Personen, die einen reglementierten Beruf ausüben und Zusatzqualifizierungen im Bereich Rechtswesen besitzen.

Für diese Kategorien von Beratern behält sich WENGO das Recht vor, die notwendigen Nachweise vor der Bestätigung der Registrierung auf der Plattform einzufordern.